ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

der Firma
Benedikt Tomaselli
Kreuzgasse 58/1
1180 Wien, Österreich

 

Stand 01.10.2017

 

§1 Allgemein

Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit der Firma Benedikt Tomaselli (im folgenden das Unternehmen genannt). Alle Dienstleistungen erfolgen ausschließlich zu den hier aufgeführten Bedingungen. Das Unternehmen erbringt für den Auftraggeber (im folgenden AG genannt) insbesondere Dienstleistungen im Bereich Webdesign und Suchmaschinenoptimierung mit dem Ziel, die Website des AG in den Suchergebnissen der wichtigsten Suchmaschinen möglichst weit oben zu platzieren. Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem AG schriftlich unter Hervorhebung der geänderten Klauseln mitgeteilt. Widerspricht der AG innerhalb von vier Wochen nicht, gelten diese als vereinbart.

Diese Allgemeinen Bedingungen (AB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Dienstleistungen, die das Unternehmen gegenüber dem AG erbringt, auch wenn im Einzelfall bei Vertragsabschluss nicht ausdrücklich auf die AGB Bezug genommen wird. Geschäftsbedingungen des AG gelten nur, wenn sie von das Unternehmen schriftlich anerkannt wurden.

§2 Angebot und Vertragsabschluss

Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Aufträge gelten erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung (auch per E-Mail möglich) vom Unternehmen als angenommen. Ebenfalls gilt die Überweisung des im Angebot ausgewiesenen Rechnungsbetrages auf das Konto vom Unternehmen als Angebotsannahme. Wichtige Änderungen seitens des AG in seinem Umfeld (Firma, Anschrift, Rechtsform, USt-ID, etc) hat der AG dem Unternehmen umgehend mitzuteilen. Die Transferierung von Rechten und Pflichten aus einem Vertrag mit dem Unternehmen auf Dritte bedarf der vorherigen, schriftlichen Genehmigung durch das Unternehmen. Angaben des AG über seine bestehenden EDV-Systeme, geplanten Hardwareänderungen oder funktionale Aspekte sind von dem Unternehmen nicht auf ihre Richtigkeit zu prüfen. Für diese Angaben ist alleinig der AG verantwortlich. Mitarbeiter und/ oder Beauftragte vom Unternehmen können keine von den Leistungsbeschreibungen, den Tarifen sowie diesen AGB abweichende Vereinbarungen treffen, insbesondere keine Garantieerklärungen bezüglich der zu erreichenden Besucherzahlen und der Platzierung in Suchergebnissen abgeben. Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen grundsätzlich auf Basis dieser AGB. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

§3 Leistungsbeschreibung

Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des vom AG akzeptierten schriftlichen Angebots. Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch das Unternehmen. Entfällt eine detaillierte Leistungsbeschreibung oder sind einzelne Punkte unklar definiert, liegt es im Ermessen vom Unternehmen, wie und in welchem Umfang diese Punkte ausgeführt werden.

  • 3.1 Domains

Bestellungen von Domains oder Subdomains, die wegen ihres Namens gegen geltendes Recht verstoßen oder verstoßen könnten, sind unwirksam.

Der AG ist verantwortlich, dass eine Domain oder Subdomain nicht gegen Markenrechte oder sonstige Rechte an dem Namen oder der Bezeichnung verstoßen. Der AG befreit das Unternehmen von jeglicher Haftung, die hierdurch entstehen könnte.

Die Registrierung einer Domain für den AG erfolgt bei dem jeweils zuständigen NIC bzw. einer Drittfirma.

Das Unternehmen garantiert nicht, dass eine Domain, die beim Antrag auf Registrierung noch als frei geführt wird, tatsächlich noch frei ist. Das Unternehmen steht auch nicht dafür ein, dass eine Eintragung technisch oder rechtlich möglich ist.

Domains werden nach erfolgreicher Bestellung sofort registriert und sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.

  • 3.2 Hosting

Das Hosting (Webspace, Email-Konten, Nameserver, etc.) wird durch eine Drittfirma zur Verfügung gestellt. Das Unternehmen übernimmt keinerlei Verantwortung für etwaige Schäden, die mit dem Hosting verbunden sind.

Die Beauftragung eines Hosting-Pakets für den AG kann auf Wunsch des AG vom Unternehmen vermittelt werden. Es besteht jedoch kein Vertrag zwischen dem Hosting-Provider und dem Unternehmen, sondern ausschließlich zwischen dem AG und dem Hosting-Provider.

§4 Preise, Zahlungen und Verpflichtungen

Alle Preise sind Nettopreise. Gültig ist stets die aktuelle Preisliste bzw. das individuelle abgesprochene Angebot. Maßgebend sind immer die bei Auftragserteilung vereinbarten Preise. Bei Rücktritt des AG vom Auftrag sind die bereits geleisteten Arbeitsaufwendungen durch den AG zu entlohnen.

Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der Rechnung fällig und ohne jeden Abzug sowie spesenfrei für den Empfänger zu begleichen. Bei Zahlungsverzug ist das Unternehmen berechtigt, vertragliche Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung auszusetzen sowie Verzugszinsen in der Höhe von 9 % p.a. zu berechnen. Weiters trägt der säumige Zahler sämtliche Kosten vom Unternehmen, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung und gerichtlichen bzw. außergerichtlichen Eintreibung notwendig und nützlich sind. Die Höhe dieser Kosten richtet sich nach den üblichen und gesetzlich anwendbaren Tarifen der jeweiligen Intervenienten. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware (im Regelfall die Webseite, ansonsten alle im Zusammenhang mit dem Auftrag verbundenen und bereits erbrachten Leistungen) Eigentum des Unternehmens. Der Rechtsweg bleibt unberührt.

§5 Daten

Der AG stellt alle notwendigen Texte, Bilder und Daten für den Inhalt der Website rechtzeitig in digitaler Form zur Verfügung.

das Unternehmen ist nicht verpflichtet zu überprüfen oder zu überwachen, ob die Inhalte der Webseiten des AG Rechte Dritter verletzen, oder gemäß den Vorgaben der jeweiligen Suchmaschinenbetreiber aufgebaut sind. Die Verantwortung für eine mögliche Abstrafung von Seiten Dritter trägt allein der AG. Der AG ist außerdem für die rechtliche Zulässigkeit der von ihm angemeldeten Inhalte seiner Seiten, sowie für die von ihm gelieferten Informationen alleine verantwortlich. Diese Informationen beinhalten die Suchbegriffe, Keywords und die zu optimierenden Begriffe. Der AG ist außerdem für den Schutz der Rechte und der Freiheit Dritter, insbesondere in urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher und strafrechtlicher Hinsicht verantwortlich. Dies gilt auch für die vom Kunden ausgewählten Suchbegriffe, Keywords und zu optimierende Begriffe, die auf einen Vorschlag von das Unternehmen im Rahmen einer Konkurrenzanalyse zurückgehen. Für diese Inhalte ist ebenfalls alleinig der Kunde verantwortlich.

§6 Datenschutz

Der AG erklärt sich damit einverstanden, dass das Unternehmen im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages, Daten über seine Person gespeichert, geändert und/oder gelöscht werden dürfen. Der AG erklärt sich mit Abschluss des Vertrages außerdem dazu bereit, dass im Rahmen der Notwendigkeit Daten über seine Person an Dritte übermittelt werden dürfen. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die Anmeldung und/oder Änderung einer Domain in Suchmaschinen, Kataloge und Listen notwendig sind, wobei diese im Anschluss öffentlich werden können. Für alle anderen Kundendaten verpflichtet sich das Unternehmen die Weitergabe an Dritte, die nicht an der Erledigung des Auftrags beteiligt sind, zu unterlassen.

§7 Kündigung

Der AG kann das Vertragsverhältnis gemäß der vereinbarten Laufzeit und Kündigungsfrist ohne Angaben von Gründen kündigen. Die Kündigung muss dem Unternehmen schriftlich per Einschreiben mitgeteilt werden. Das Recht der sofortigen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Alle Konditionen, die bei Vertragsabschluss vereinbart wurden, haben für das gesamte Vertragsverhältnis Bestand. das Unternehmen behält sich das Recht vor, laufende Verträge ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Dies wird dem AG schriftlich auf dem Postwege mitgeteilt. Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von einem Monat, sofern keine anderslautenden Vereinbarungen getroffen wurden. Der Vertrag verlängert sich automatisch um einen weiteren Monat, wenn keine Kündigung bis einen Monat vor Ablauffrist erfolgt. Anders lautende Vereinbarung sind nach Absprache möglich. Die Kündigung ist schriftlich per Einschreiben zu vollziehen. Bei Kündigung durch den AG erlischt die Dienstleistung hinsichtlich der Seitenplatzierung unverzüglich. Die im Auftrag des Kunden angelegten Dateien, Inhalte und Optimierungen gehen in das Eigentum des Unternehmens über.

§8 Geheimhaltung

Der AG verpflichtet sich alle die ihm während der Vertragsdurchführung zur Verfügung gestellten bzw. bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse oder als vertraulich gekennzeichnete Informationen geheim zu halten. Dies gilt zudem auch während zwei Jahren über das Vertragsende hinaus.

§9 Erfüllung und Gewährleistung

Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch vom Unternehmen für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde.

Das Unternehmen vereinbart mit dem AG entsprechend der Auftragserteilung eine Optimierung und Eintragung seiner Internetseiten in den entsprechenden Suchmaschinen gemäß dem Dienstleistungsangebot. das Unternehmen optimiert die mit dem AG definierten Suchbegriffe in den betreffenden Suchmaschinen und Verzeichnissen. Die ersten nachprüfbaren Ergebnisse werden laut Vereinbarung ca. 6-8 Wochen nach der Optimierung erkennbar.

Voraussetzung hierfür ist, dass das Unternehmen hierfür alle relevanten Daten seitens des AG erhalten hat. Die einer Nichtveröffentlichung oder Löschung (auch aus Gründen einer Suchmaschinenrichtlinien-übertretung) seiner Webseite durch einen oder mehrere Suchdienstanbieter (Suchmaschinen) wird vom Unternehmen gegenüber dem AG nicht entschädigt, da dies einzig und allein im Ermessen der betreffenden Suchmaschinen liegt. Der AG ist davon in Kenntnis gesetzt, dass sich die Position seiner Webseiten in den Suchmaschinen jederzeit ändern kann. Ziel des Vertrages ist eine Positionierung auf den vordersten Plätzen bezüglich der definierten Suchbegriffe und den entsprechenden Suchmaschinen. Das Unternehmen übernimmt keinerlei Garantie für das Erreichen der angemeldeten Seite auf einer exponierten Position. Alle Leistungsvereinbarungen zwischen den Vertragsparteien bedürfen der Schriftform. Im Falle von Leistungsverzögerungen durch höhere Gewalt oder Leistungsstörungen im Sinne von Betriebsstörungen, Streiks oder ähnlichem, welche dem Unternehmen eine termingerechte Erfüllung erschweren oder unmöglich machen, wird beiden Parteien ein Rücktritt vom Vertrag nach Ablauf von 20 Werktagen nach Terminende eingeräumt. Ist die Erbringung der Dienstleistung nachweislich aufgrund eines solchen Umstandes unmöglich, werden die Parteien durch den Rücktritt von der Verpflichtung zur Vertragserfüllung freigestellt.

§10 Gewährleistung Verstoß

Der AG hat allfällige Mängel unverzüglich, jedenfalls innerhalb von acht Tagen nach Lieferung/Leistung durch das Unternehmen, verdeckte Mängel innerhalb von acht Tagen nach Erkennen derselben, schriftlich unter Beschreibung des Mangels, insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen, anzuzeigen; andernfalls gilt die Leistung als genehmigt. In diesem Fall ist die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ausgeschlossen.

Der AG ist verpflichtet, das Unternehmen bei einer möglichen Mängelbeseitigung nach allen Kräften zu unterstützen. Vor einer Fehlerbeseitigung müssen Programme, Daten und Datenträger vollständig gesichert werden. Das Unternehmen haftet nicht für Verlust von Daten und Programmen. Kann der Mangel nach zwei Versuchen und nach Setzung einer Nachfrist von vier Wochen nicht behoben werden, ist der AG berechtigt, den Vertrag schriftlich mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Zusätzliche Schadenersatzansprüche stehen dem AG nicht zu. Fehler und Mängel, die durch äußere Einflüsse (einschließlich unbefugter Zugriffe über das Internet), Bedienungsfehler, Komponenten oder Produkte Dritter, Computerviren – welcher Art auch immer – oder nicht von das Unternehmen durchgeführte Änderungen, Ergänzungen oder sonstige Manipulationen entstehen, sind grundsätzlich von der Gewährleistung ausgeschlossen. Der AG ist in Kenntnis davon, dass die meisten Suchmaschinenanbieter nach ihren Richtlinien jederzeit dazu berechtigt sind, einzelne Webseiten aus ihrem Suchangebot zu löschen. Für einen solchen Fall kann das Unternehmen keine Haftung übernehmen. Der AG versichert, dass er nur seine Internetadresse(n) registrieren bzw. optimieren lässt oder im Auftrag von Dritten mit deren Einverständnis handelt. Sollten Schäden an Webseiten Dritter entstehen, kann einzig der AG dafür verantwortlich gemacht werden. Für Regresszahlungen und Schäden kann das Unternehmen grundsätzlich nicht verantwortlich gemacht werden.

Jegliche Gewährleistung entfällt, wenn der AG die von der das Unternehmen gelieferte Website ändert oder in jeglicher Form umgestaltet, dazu zählen auch Updates der Komponenten. Gleiches gilt für Mängel, die durch Bedienungsfehler auftreten.

§11 Haftung

Das Unternehmen haftet ausschließlich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden (wie Datenverluste und Folgeschäden daraus), nicht erzielten Ersparnissen, entgangenem Gewinn, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Auftraggeber ist ausgeschlossen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Das Unternehmen haftet nicht für Schäden aufgrund von Handlungen Dritter, höherer Gewalt oder aufgrund des Umstands, dass Dritte auf rechtswidrige Art und Weise Daten oder Programmteile in ihre Verfügungsgewalt bringen und sie weiterverwenden. Die Haftung des Unternehmens ist jedenfalls mit der Rechnungssumme des jeweiligen Auftrags begrenzt. Die hier aufgeführte Regelungen gelten auch für Personen, die das Unternehmen mit der Durchführung des Auftrags beauftragt.

§12 Schlussbestimmungen

Abweichungen von diesen AGB sind nur dann wirksam, wenn sie vorher schriftlich vereinbart werden. An Verpflichtungen aus Verträgen, die auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der Kunden vom Unternehmen gebunden. Sollten in diesen AGB eine unwirksame Bestimmung enthalten sein, so sind die übrigen Bestimmungen davon nicht betroffen. In diesem Fall ist die unwirksame Bestimmung durch eine Wirksame zu ersetzen. Sie muss dem wirtschaftlichen Zweck der Formulierung am nächsten kommen.

Als Gerichtsstand wird Wien vereinbart. Für Lieferung und Zahlung gilt als Erfüllungsort der Sitz des Verkäufers, auch dann, wenn die Übergabe an einem anderen Ort erfolgt. Zur Anwendung kommt österreichisches Recht.

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Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich Umsatzsteuer

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